SPD Ortsverein Güstrow

Nach der Massenkarambolage mit acht Toten auf der A 19 südlich von Rostock ist die Strecke wieder in beide Richtungen befahrbar. Helfer der Autobahnmeisterei haben bis zum frühen Sonntagnachmittag die letzten Unfallschäden beseitigt. Anschließend wurde die Strecke Richtung Rostock wieder für den Verkehr freigegeben. Richtung Süden rollt der Verkehr bereits seit Sonnabendnachmittag. An der Unfallstelle darf jetzt nur noch mit 80 Stundenkilometern gefahren werden. Vorher gab es dort kein Tempolimit.

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben die Deutsche Bahn zu einer Verlängerung des Baustopps für den Bahnhofsneubau Stuttgart21 aufgefordert.

Die Bahn solle bis zum Abschluss der vereinbarten Belastungstests im Sommer keine weiteren Fakten schaffen, sagte der Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag nach einer weiteren Verhandlungsrunde zur Bildung einer grün-roten Koalition in Baden-Württemberg. Nach der Abwahl der CDU/FDP-Koalition am 27. März hatte die Bahn verkündet, die Arbeiten bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten am 12. Mai ruhen zu lassen.

Westerwelle war nach den Wahlniederlagen der FDP in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gedrängt worden, den Vorsitz aufzugeben. Der Druck aus den eigenen Reihen war ihm wohl doch zu groß. Nun gab Außenminister Westerwelle bekannt, er trete zurück. Die Liberalen müssen sich nun einen anderen Vorsitzenden suchen. Die FDP kommt vom 13. bis zum 15. Mai in Rostock zum Bundesparteitag zusammen, wo unter anderem ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Außenminister und Vizekanzler möchte Westerwelle aber noch bleiben.

CDU gewinnt, Grüne ziehen ins Parlament ein.

In Sachsen-Anhalt haben zwei Millionen Wahlberechtigte über einen neuen Landtag abgestimmt. Laut Hochrechnungen zeichnet sich eine Neuauflage der Koalition von CDU und SPD ab, die bereits in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam regierten. Der bisherige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) tritt aus Altersgründen nach neun Jahren im Amt nicht mehr an.

Die CDU geht Hochrechnungen zufolge als Gewinnerin aus der Landtagswahl, mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff  hervor. Die SPD wird drittstärkste Partei nach der Linken. Die Grünen können ihren Stimmenanteil verdoppeln, die FDP scheitert – die Rechten bleiben wohl draußen.

Den Abend des 15. März 2011 wird Zahide Sarikas, 46, so schnell nicht vergessen. Die Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Konstanz, Radolfzell und Höri bereitete sich gegen 19 Uhr in ihrem Wahlkampfbüro in der Konstanzer Innenstadt auf einen Auftritt bei einer Podiumsdiskussion vor, als ein junger Mann ihr Büro betrat. Alles, was danach geschah, ist noch einigermaßen vage, aber die Staatsanwaltschaft Konstanz beschreibt es folgendermaßen: „Er verwickelte die Landtagskandidatin zunächst in ein Gespräch mit politischem Inhalt. Schließlich bedrohte er die Geschädigte und stieß sie nieder.“ Zahide Sarikas tritt zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. Zuvor hatte sie sich bereits um einen Sitz im Konstanzer Gemeinderat und den Kreistag des Landkreises Konstanz beworben.
Politisch motivierte Tat ist nicht auszuschließen. Sie hatte bereits vor einigen Wochen von Drohanrufen und Droh-E-Mails berichtet, die an sie gerichtet waren, allerdings ohne Absender.

Am 20. März 2011 sind rund zwei Millionen Bürger in Sachsen-Anhalt zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Der bisherige CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer tritt nicht mehr an. An seiner Stelle kämpft Rainer Haseloff gegen Wulf Gallert von der Linken und Jens Bullerjahn von der SPD um das Amt des Regierungschefs. Für die Grünen und die FDP geht es um den Einzug, bzw. den Wiedereinzug in den Landtag. Auch die NPD könnte die 5%-Hürde überschreiten!

Die Deutsche Bahn hat am Dienstag der GDL ein neues Gesprächsangebot gemacht. Der GDL sei angeboten worden, die Verhandlungen an diesem Freitag wieder aufzunehmen. Der Konzern hatte bereits vor Wochen die Wiederaufnahme von Gesprächen angeboten und die Streiks für unangebracht erklärt. Es sei widersinnig, dass die Gewerkschaft Druck auf die privaten Arbeitgeber ausüben wolle, aber der DB mit Streikaktionen drohe.

Die Lokführer wollen einheitliche Tarifstandards im Nah-, Fern- und Güterverkehr durchsetzen – egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten. Eine zentrale Forderung sind einheitliche Einkommen auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn sowie fünf Prozent Aufschlag.

“Wer Laufzeiten per Gesetz verlängert, muss sie auch per Gesetz zurücknehmen,” sagte Frank-Walter Steinmeier an die Bundesreigerung gerichtet. Die SPD fordert anstatt eines Moratoriums die dauerhafte Abschaltung der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke, die Rücknahme der Laufzeitverlängerung und ein Sofortprogramm für eine Energiewende in Höhe von 1,5 Mrd. EUR, das sie heute vorstellte.

Nähere Informationen: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,56023,00.html

Bis einschließlich Dienstag bleiben Pendler und Unternehmen von Streiks der Lokführer verschont. Allerdings forderte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bis dann ein verbessertes Angebot von den Arbeitgebern. Bleibt dies aus, sind ab Mittwoch neue Streiks zu erwarten.

Die GDL betont, wenn es zu Streiks kommt, werden diese härter durchgeführt als 2007.